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Bundesvergabegesetz 2018 in Kraft getreten

Das Bundesvergabegesetz 2018 wurde am 20.8.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist per 21.8.2018 in Kraft getreten. Stephan Heid, Heid & Partner Rechtsanwälte, spricht über die wesentlichsten Änderungen des neuen Gesetzes und gibt Tipps für öffentliche Auftraggeber. Über das schon lange erwartete Bundesvergabegesetz 2018 informieren wir Sie auch am 5. September 2018 im Rahmen unserer Webinar-Reihe. Hier geht es direkt zur Anmeldung!

 

Mit 21.8.2018 ist das neue Bundesvergabegesetz 2018, BGBl I Nr 65/2018 in Kraft getreten. Was bedeutet dies unmittelbar?
 

Stephan Heid: „Das Inkrafttreten des Bundesvergabegesetzes 2018 hat vor allem den unmittelbaren Effekt, dass nunmehr alle Verfahren, die ab dem 21.8.2018 eingeleitet werden, auch vollständig dem neuen Vergaberegime unterliegen. Für bereits vor dem Stichtag 21.8.2018 eingeleitete bzw. bekanntgemachte Verfahren kann allerdings insofern Entwarnung gegeben werden, da diese – unbeirrt von der neuen Rechtslage – jedenfalls weiterhin nach dem „alten“ BVergG 2016 zu Ende geführt werden können.“

 

Was sind die wesentlichsten Änderungen des neuen Bundesvergabegesetz 2018?

 

Stephan Heid: „Das neue Gesetz ist nicht bloß als Novelle, sondern vom Gesetzgeber ganz bewusst als Totalrevision des Bundesvergabegesetzes erlassen worden. Neben vielen kleinen – aber dennoch bedeutsamen – Modifizierungen bzw. Änderungen der vergaberechtlichen „Spielregeln“ (z.B. vollständiger Entfall der Verpflichtung zur öffentlichen Angebotsöffnung), finden sich daher im ganzen Spektrum der öffentlichen Auftragsvergabe maßgebliche Änderungen.

 

So beinhaltet das BVergG 2018 zB neben neuen Meldeverpflichtungen des Auftraggebers (z.B. Meldung an die Baustellendatenbank bei der Vergabe eines Bauauftrags mit einer Brutto-Auftragssumme von zumindest EUR 100.000,–), der Verpflichtung zur elektronischen Vergabe im Oberschwellenbereich und neuen Ausschlussgründen für Unternehmer (z.B. „schwarze Schafe – Klausel“) auch neue Verfahrensarten. Die Innovationspartnerschaft ist z.B. eine gänzlich neue Beschaffungsmöglichkeit, mit welcher der Auftraggeber in insgesamt drei Verfahrensphasen (Vergabephase, Forschungs- und Entwicklungsphase sowie Erwerbsphase) gemeinsam mit dem Auftragnehmer innovative und am Markt noch nicht vorhandene Produkte bzw. Dienstleistungen in wechselseitiger Abstimmung entwickeln und erwerben kann. Dies war in dieser Form bis dato nicht möglich.

 

Welche Schritte sind seitens eines öffentlichen Auftraggebers primär zu tätigen, um eine Umstellung auf das neue Vergaberegime sinnvoll und effizient zu gestalten?

 

Stephan Heid: „In einem ersten Schritt sollte neben einer Befassung mit den neuen gesetzlichen (Grob-)Werkzeugen des BVergG 2018 (z.B. durch Teilnahme der jeweiligen Entscheidungsträger an Schulungen, Vorträgen, Webinaren etc.) vor allem auch der interne, operative Ausschreibungsprozess analysiert und entsprechend adaptiert werden. Gerade im Bereich des operativen bzw. gewohnten Abwicklungsverlaufs einer öffentlichen Vergabe entfaltet das BVergG 2018 eine disruptive Wirkung. So besteht z.B. nunmehr die ausdrückliche Pflicht zur Wahrung der Unternehmeranonymität bis zur Entgegennahme der Angebote gegenüber Mitarbeitern des öffentlichen Auftraggebers und der vergebenden Stelle. Das in der Praxis übliche Informationstool der Interessentenliste wird und darf es somit in Zukunft nicht mehr geben. Als elementare Änderung im Bereich des Ausschreibungsprozesses ist sicherlich auch die gesetzliche Vorgabe zu sehen, wonach bei der Durchführung von 2-stufigen Verhandlungsverfahren bereits in den Teilnahmeunterlagen die Mindestanforderungen der zukünftigen Angebote samt Zuschlagskriterien unveränderlich bekanntgemacht werden müssen. In Zukunft ist somit noch vor tatsächlicher Einleitung eines Vergabeverfahrens eine detaillierte Analyse des gesamten Beschaffungsvorhabens und damit eine längere Projektvorlaufzeit erforderlich. Sowohl Auftraggeber als auch Bieter sind daher gut beraten, sich zumindest mit den wesentlichsten Neuerungen der vergaberechtlichen Totalrevision ehestmöglich zu befassen.

 

 

Über Heid & Partner Rechtsanwälte

 

Mit der Gründung der Heid & Partner Rechtsanwälte GmbH startet eine der renommiertesten Vergaberechtskanzleien des Landes neu durch. Unter der Leitung des Wirtschafts- und Vergaberechtsspezialisten Dr. Stephan Heid agiert das neu aufgestellte Team aus Top-Juristen als Spezialkanzlei für öffentliches Wirtschaftsrecht. Unter dem Motto „Recht anders gedacht“ tritt Heid & Partner Rechtsanwälte mit juristischen Lösungen für Mandanten in Sachen Umwelt- und Anlagenrecht, Vergaberecht, EU-Förderungs- und EU-Beihilfenrecht sowie Bauwerkvertragsrecht ein. Die jahrelange Expertise der namhaften Kanzleipartner wird durch ein dynamisch-kompetitives Team auch hinsichtlich Digitalisierung und IT-Recht komplettiert.

 

www.heid-partner.at

 

 

Vergaberechtsnovelle 2018: Planen, Bauen und Begleiten unter neuen Parametern

 

Rechtzeitig zu dem neuen Bundesvergabegesetz 2018, welches am 20.8.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und per 21.8.2018 in Kraft getreten ist, findet am 5. September 2018 das Webinar „Vergaberechtsnovelle 2018 – Planen, Bauen und Begleiten unter neuen Parametern“ statt. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme! 

 

>> Anmeldung zum Webinar am 5. September

>> Alle Informationen zur Webinar-Reihe

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